[IP-OA_Forum] Aktionsbündnis zu Urheberrecht begrüßt Dritten Korb

["Rubina Vock" <Rubina.Vock@fu-berlin.de>]

Liebe Liste,

 

das Aktionsbündnis "Urheberrrecht für Bildung und Wissenschaft" sieht die gestrige Verabschiedung des zweiten Korbs der Urheberrechtsreform als "erfolgreiches Scheitern" und begrüßt die Wende zu einem dritten Korb. Unten die heute herausgegebene Pressemitteilung des Aktionsbündnis.

 

Viele Grüße

Rubina Vock

 

Aktionsbündnis
"Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Pressemitteilung Nr.09 vom 06.07.2007
Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben

Für: Presse
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Erfolgreiches Scheitern: Vergessen wir den Zweiten Korb ? starten wir
zum dritten durch

Zusammenfassung

Die detailliert belegte und oft öffentlich gemachte Kritik des
Aktionsbündnisses ?Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft? an der
schließlich jetzt am 5.7.2007 verabschiedeten zweiten
Urheberrechtsnovellierung hat  doch dazu geführt, dass alle Fraktionen
des Bundestags offenbar unsicher geworden sind, ob mit den neuen
Regelungen den Informationsbedürfnissen von Bildung und Wissenschaft
entsprochen worden ist. Nicht zuletzt deshalb waren sich alle Parteien
einig, dass das Durchstarten in einen Dritten Korb unumgänglich ist. Das
Aktionsbündnis begrüßt dies ausdrücklich und steht weiterhin als
konstruktiver Partner für die Politik, aber auch für die
Informationswirtschaft zur Verfügung. Was ansteht, ist die Entwicklung
von auch wirtschaftlich handhabbaren Geschäftsmodellen für den Umgang
mit Wissen und Information unter Anerkennung des Primats des freien
Zugangs zu Wissen in Bildung und Wissenschaft (Open-Access-Prinzip).

Ausführung

Das Aktionsbündnis ?Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft? hat
mehrfach im Detail belegt, dass die zweite Urheberrechtsnovellierung,
die gestern im Bundestag verabschiedet worden ist, das Ziel der
Bundesregierung, ein ?bildungs- und wissenschaftsfreundliches
Urheberrecht? zu schaffen, weitgehend verfehlt hat. Das Urheberrecht
bewegt sich weiter in Richtung dessen, was in der Parlamentsdebatte
keineswegs ironisch der CDU-Abgeordnete Günter Krings das
?wissenschaftsverlagsfreundliche? Urheberrecht genannt hat ? wofür er
sich bemerkenswerter Weise eine ?Rüge? seines Fraktionskollegen Carsten
Müller eingehandelt hat.

Trotzdem ist die gestrige Anpassung nun beschlossen und muss beachtet
werden. Bildung und Wissenschaft werden allerdings noch stärker als
bislang veranlasst sein, Wege für die informationelle Absicherung ihrer
Arbeit nicht gegen, aber unabhängig vom jetzigen Urheberrecht zu finden.
Das kann kaum anders gehen als verstärkt in Richtung Open Access. Nur
dadurch kann der freie Zugang zunächst einmal zu dem mit öffentlichen
Mitteln finanzierten Wissen für jedermann garantiert werden. Insofern
ist das Desaster des Zweiten Korbs durchaus als ein erfolgreiches
Scheitern zu bezeichnen.

Wie im Sport, so auch in der Politik: nach dem Prozess der
Konsensfindung und nach der Entscheidung ist vor dem Prozess und vor der
nächsten Entscheidung. Es wurde in der Bundestagsdebatte deutlich, dass
sich so gut wie alle Fraktionen des Bundestags einig sind, dass die
Hausaufgaben für Bildung und Wissenschaft jetzt nur sehr vorläufig
gemacht worden sind. Alle Sprecher im Bundestag haben dafür plädiert,
dass ein Dritter Korb unumgänglich sei. In ihm muss den
Informationsbedürfnissen und dem Informationsverhalten in Bildung,
einschließlich der Schulen, und Wissenschaft, inner- und
außeruniversitär, stärker Rechnung getragen werden. Hier haben sich
offenbar die bildungspolitischen Abgeordneten im Bundestag durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis begrüßt diese Wende zu einem Dritten Korb
ausdrücklich und steht weiterhin als konstruktiver Partner für die
Politik, aber auch für die Informationswirtschaft zur Verfügung. Vor
allem fordert das Aktionsbündnis die Verlage - vertreten durch den
Börsenverein - auf, mit Bildung und Wissenschaft direkt in Gespräche
einzutreten, um von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen. Es
ist offensichtlich, dass das Urheberrecht auf Grund der internationalen
Vorgaben und seiner immanenten Systematik, bei der Wissenschafts- und
Informationsfreiheit nur über Ausnahmen (Schranken) entsprochen werden
kann, nur sehr begrenzt in den Umgang mit Wissen und Information positiv
regulierend für Bildung und Wissenschaft eingreifen kann. Daher fordert
das Aktionsbündnis ? im Gleichklang mit der EU Kommission ? die
Informationswirtschaft auf, mit der Wissenschaft zusammen Geschäfts- und
Organisationsmodelle zu entwickeln, die unter Anerkennung des Open-Access-
Prinzips der Wirtschaft dennoch wirtschaftliches Handeln auch mit
wissenschaftlichen Informationsobjekten ermöglichen. Dafür zumindest die
Rahmenbedingungen zu setzen, wird dann auch Aufgabe des Dritten Korbs sein.

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#08    http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0807.html
3.07.07        Letzter Appell
#07    http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0707.html
04.06.07       G8: Freie Spuren auf den Highways der Inf.gesellschaft
#06     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0607.html
23.05.07       Informationsversorgung (k)eine öffentliche Aufgabe mehr?
#05     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0507.html
10.05.07       Open Access ist keine Einschränkung von Kreativität
#04      http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0407.html
19.04.07       Professoren appellieren an die Politik
#03     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0307.html
09.02.07       Vereinbarung zwischen Börsenverein und Bibliotheksverband
#02     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0207.html
01.02.07       Zugang für mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung
#01     http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0107.html

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