[IP-OA_Forum] OA-Zweitveröffentlichungspflicht in Hochschulsatzung BaWü kommt zum Bundesverfassungsgericht

[Thomas Hartmann <thomas.hartmann@ibi.hu-berlin.de>]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat nun der VGH Mannheim offiziell bestätigt, dass die 
Hochschulsatzung der Universität Konstanz (genauer: die entsprechende 
Vorgabe des neuen Landeshochschulgesetzes in Baden-Württemberg) vor das 
Bundesverfassungsgericht kommt, siehe die Pressemitteilung unter 
http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Zweitveroeffentlichungspflicht+von+Hochschullehrern_+Verwaltungsgerichtshof+ruft+Bundesverfassungsgericht+an

Nicht zuletzt wegen dieser Entwicklung freue ich mich auf die 
Urheberrechtstagung kommende Woche, zu der uns die Kollegen/innen der 
SUB Göttingen sowie die Urheberrechtsexperten Prof. Spindler und Prof. 
Wiebe einladen: Dort wird der Bundesverfassungsrichter Paulus die key 
note "Verfassungsrecht und Urheberrecht" halten. Wenn das nicht 
vielversprechend ist... (http://www.urheberrechtstagung.de/)

Mir ist bislang rechtlich nicht nachvollziehbar, wie es in diesem 
Zusammenhang von Verlagsseite zu Aussagen kommen kann wie zum Beispiel: 
"Nach Meinung der Mannheimer [Richter] ist die Open-Access-Vorgabe im 
Landesgesetz mit der im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit 
unvereinbar" 
(https://www.buchreport.de/2017/11/07/verfassungsgericht-prueft-open-access-klausel/). 
Nach der Pressemitteilung des VGH Mannheim (s.o.) geht die rechtliche 
Prüfung bislang ausschließlich zu Gesetzesgebungszuständigkeiten 
zwischen Bund und Ländern. Die für uns überaus bedeutsamere Rechtsfrage, 
ob eine Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht mit der 
Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar ist, wird 
nicht erwähnt. Oder?

Viele Grüße - vllt. bis morgen beim Workshop des Aktionsbündnisses 
(http://urheberrechtsbuendnis.de/workshop112017.html)! Thomas Hartmann 
(FIZ Karlsruhe)