[IP-OA_Forum] OA-Zweitveröffentlichungspflicht in Hochschulsatzung BaWü kommt zum Bundesverfassungsgericht
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
gestern hat nun der VGH Mannheim offiziell bestätigt, dass die
Hochschulsatzung der Universität Konstanz (genauer: die entsprechende
Vorgabe des neuen Landeshochschulgesetzes in Baden-Württemberg) vor das
Bundesverfassungsgericht kommt, siehe die Pressemitteilung unter
http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Zweitveroeffentlichungspflicht+von+Hochschullehrern_+Verwaltungsgerichtshof+ruft+Bundesverfassungsgericht+an
Nicht zuletzt wegen dieser Entwicklung freue ich mich auf die
Urheberrechtstagung kommende Woche, zu der uns die Kollegen/innen der
SUB Göttingen sowie die Urheberrechtsexperten Prof. Spindler und Prof.
Wiebe einladen: Dort wird der Bundesverfassungsrichter Paulus die key
note "Verfassungsrecht und Urheberrecht" halten. Wenn das nicht
vielversprechend ist... (http://www.urheberrechtstagung.de/)
Mir ist bislang rechtlich nicht nachvollziehbar, wie es in diesem
Zusammenhang von Verlagsseite zu Aussagen kommen kann wie zum Beispiel:
"Nach Meinung der Mannheimer [Richter] ist die Open-Access-Vorgabe im
Landesgesetz mit der im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit
unvereinbar"
(https://www.buchreport.de/2017/11/07/verfassungsgericht-prueft-open-access-klausel/).
Nach der Pressemitteilung des VGH Mannheim (s.o.) geht die rechtliche
Prüfung bislang ausschließlich zu Gesetzesgebungszuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern. Die für uns überaus bedeutsamere Rechtsfrage,
ob eine Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht mit der
Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar ist, wird
nicht erwähnt. Oder?
Viele Grüße - vllt. bis morgen beim Workshop des Aktionsbündnisses
(http://urheberrechtsbuendnis.de/workshop112017.html)! Thomas Hartmann
(FIZ Karlsruhe)
