[IP-OA_Forum] OA-Zweitveröffentlichungspflicht in Satzung der Uni Konstanz: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 2023

[Thomas Hartmann <thomas.hartmann@ibi.hu-berlin.de>]

Liebe OA-Mitstreiter/innen,

in der heute bekannt gegebenen Vorschau auf anstehende Entscheidungen 
des Bundesverfassungsgerichts in 2023 ist - nach langen Jahren des 
Wartens - auch die Causa Konstanz angeführt (siehe Nr. 32, 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2023/vorausschau_2023.html). 
Zuständiger Berichterstatter ist der erst seit Januar 2023 amtierende 
Verfassungsrichter Thomas Offenloch, übrigens ein gebürtiger Konstanzer.

Leider könnte der Grundsatzstreit überlagert werden von der 
Zuständigkeitsfrage, ob ein Bundesland wie hier Baden-Württemberg 
Hochschulgesetze mit urheberrechtlichem Gehalt aufstellen darf 
(Urheberrecht ist Bundessache, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG). Dann müsste 
sich das Verfassungsgericht wohl leider nicht materiell damit befassen, 
inwieweit (OA-)Veröffentlichungspflichten mit der grundrechtlichen 
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und ggfs. der Eigentumsgarantie 
wissenschaftlicher Autoren/innen vereinbar sind.

Zur Ausgangslage z.Bsp. bei https://libreas.eu/ausgabe32/hartmann/

Viele Grüße, Thomas Hartmann