Re: [IP-OA_Forum] Bundesverfassungsgericht: Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz ist nichtig

"Mittermaier, Bernhard" <b.mittermaier@fz-juelich.de> · Tue, 28 Apr 2026 09:29:53 +0000

Vielen Dank, Marc.

Sehe ich das richtig:
1. das Ba-Wü-Gesetz ist verfassungswidrig, weil es in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Urheberrecht eingreift.
2. Ein analoges Bundesgesetz wäre verfassungswidrig weil es in die Kompetenz der Länder bezüglich der Hochschulen eingreifen würde [steht nicht im Urteil, ist nur meine Annahme].
3. Die Pflicht zur Zweitveröffentlichung scheitert somit an der Konstruktion unserer Verfassungsordnung.

Herzlichen Gruß
Bernhard Mittermaier

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Marc Lange <marc.lange@os.helmholtz.de> 
Gesendet: Dienstag, 28. April 2026 11:09
An: ipoa-forum@lists.fu-berlin.de
Betreff: [IP-OA_Forum] Bundesverfassungsgericht: Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz ist nichtig

Liebe alle,

auf diese Entscheidung wurde lange gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Frage zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz eine Entscheidung getroffen.

> Pressemitteilung Nr. 24/2026 vom 28. April 2026
> 
> Regelung zur Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen 
> Hochschulgesetz ist nichtig
> 
> Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des 
> Bundesverfassungsgerichts die Regelung über eine sogenannte 
> Zweitveröffentlichungspflicht in § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die 
> Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz 
> unvereinbar und nichtig erklärt. […]

Weitere Informationen beim BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-024.html

Beste Grüße,
Marc (Lange)

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Marc Lange
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