[Sokrates] Hände weg von unseren Grundrechten!

[petition4berlin <petition4berlin@proton.me>]

Liebe Freund*innen und Genoss*innen, 

Wir schreiben euch, um euch um eure Unterstützung und Reichweite zu bitten!

Bis zum 21. April brauchen wir 30 000 Unterschriften, um mit dieser Petition den Berliner Senat zu zwingen, sich für seinen Angriff auf unsere Demokratischen Grundrechte auf Protest und Meinungsfreiheit vor dem Deutschen Bundestag zu rechtfertigen. 

Der Berliner Senat versucht, vier nicht vorbestrafte Personen für ihren Aktivismus ohne Prozess oder jegliche rechtliche Grundlage abzuschieben, unter Missachtung der Gewaltenteilung in Deutschland.

Sollten die Pläne des Senats umgesetzt werden, würde dies einen Präzedenzfall für den Einsatz von Abschiebung zur Unterdrückung von Protest in Deutschland schaffen, der die Basis der Demokratie effektiv entwurzeln und den Weg für die weitere Demontage der Gewaltenteilung ebnen würde. 

Dies muss verhindert werden! 

Daher bitten wir euch in diesen beschissenen Zeiten, unsere Kräfte zu bündeln und zusammen zu stehen, um schlimmeres zu verhindern.

Uns bleiben noch 10 Tage.

Bitte unterzeichnet diese Petition und gebt ihr so viel Sichtbarkeit wie möglich.
Wir müssen mindestens 30 000 sein, jede Stimme zählt! 

Mit solidarischen Grüßen 

Ferat Koçak, Studis gegen Rechts und viele andere Organisationen

You find the petition here in different translation:

Polish: openpetition.de/!rnnjq

Arabic: openpetition.de/!zltqn

Irish: openpetition.de/!plxfc

English: openpetition.de/!yjfst

German: openpetition.de/!wbxqd

Attachment: stoppt-die-politischen-abschiebungen-und-angriffe-auf-unsere-demokratischen-grundrechte-berlin4 (2).pdf
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