Re: [IP-OA_Forum] Umzug eines kleinen preprint-Archivs ins Uni-Repo - Rechtesituation?

[Klaus Graf <klausgraf@googlemail.com>]

Das deutsche UrhG sagt:

"

§ 38 Beiträge zu Sammlungen

(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Absatz 4 gibt es seit 2013. Siehe dazu z.B.

http://epic.awi.de/35491/1/ZUM.pdf

Klaus Graf

Am 30. September 2015 um 17:52 schrieb Prof. Dr. Charlotte Schubert <schubert@uni-leipzig.de>:

Lieber Herr Graf, was meinen Sie mit dem neuen Absatz 4 zu § 38 UrhG?

mbG

Ch.Schubert

Prof. Dr. Charlotte Schubert

Lehrstuhl für Alte Geschichte

Historisches Seminar

Universität Leipzig

Beethovenstr. 15

04107 Leipzig

email:  schubert@uni-leipzig.de

Tel.:  0341/9737071 und 0178/8324518

http://www.gko.uni-leipzig.de/historisches-seminar/seminar/alte-geschichte.html

http://www.uni-leipzig.de/~geschalt/ag000.htm

http://www.eaqua.net

Am 30.09.2015 um 17:44 schrieb Klaus Graf <klausgraf@googlemail.com>:

Welche nennenswerten Zahlungen fielen denn in Repositorien schon an, weil es urheberrechtliche Probleme gab? Gibt es nicht nur in den Geisteswissenschaften den § 38 (und ich meine damit NICHT den neuen Absatz 4)? Wer hat denn schon mal juristisch klären lassen, ob Vertragsklauseln (=AGB!), die von der Einjahresfrist als gesetzlichem Leitbild abweichen, vor der Novellierung überhaupt rechtsgültig sind? Oder ob nicht Wissenschaftsautoren, die fast immer auf ein Honorar verzichten, nicht einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen der Verlag eine Publikation genehmigt?

Aber die Herren Eunuchen verkriechen sich winselnd in der Ecke, sobald mit einem Urheberrechtsgesetz gewedelt wird ...

Klaus Graf

  

Am 30. September 2015 um 17:35 schrieb Gutknecht Christian <christian.gutknecht@snf.ch>:

Im Rechtsgutachten von Hilty/Seeman (http://dx.doi.org/10.5167/uzh-30945) für die Schweiz ist zum Thema folgendes zu finden:

 

"Liegen die Online-Rechte an einem Werk z.B. beim Verlag, und hat der Urheber dieses Werk trotzdem in einem Repositorium publiziert, so kann neben dem Repositoriumbetreiber auch der  Urheber eingeklagt werden. Im Falle eines Schadenersatzanspruchs haften dann Repositoriumbetreiber  und  Urheber  solidarisch  (Art.  50  Abs.  1  OR).  Der Kläger kann wählen,  gegen  wen  er vorgehen will  und ob er  von dieser Person nur einen Teil oder das Ganze einfordern will  (Art.  144  Abs.  1 OR). [...]

Der Repositoriumbetreiber  kann das Risiko, wegen Rechtsverletzungen von Dritten vermögensrechtlich in Anspruch genommen zu werden, vertraglich auf den Urheber abwälzen. Dies erfolgt durch eine Vertragsklausel,  mit der sich der Urheber verpflichtet, den Repositoriumbetreiber im Falle von Rechtsansprüchen Dritter schadlos zu halten, d.h. die anfallenden Kosten bzw. allfällige Schadenersatzzahlungen zu übernehmen. Aus praktischer Sicht ist zu bedenken, dass eine solche Risikoabwälzung auf  den Urheber die Attraktivität des Repositoriums mindern kann und sich möglicherweise weniger Urheber finden lassen, die zur Publikation im Repositorium bereit sind."

 

Ich muss beipflichten. Die totale Risikoabwälzung ist enorm unsexy.

 

Vielleicht noch ein ganz praktischer Hinweis: Errichtet doch eine Take down Policy: http://www.rsp.ac.uk/start/policies-and-legal-issues/take-down-policies/

Ein Verlag kann sich dort melden und kriegt innerhalb von 48h von euch eine Antwort oder sowas. Auch wenn ihr da wahrscheinlich nein eine Mail bekommt, gibt das dem Herausgeber vielleicht etwas mehr Sicherheit.

 

Gruss

Christian

 

 

Von: Nora Schmidt [mailto:nora.schmidt@univie.ac.at]
Gesendet: Mittwoch, 30. September 2015 17:28
An: "Expertenforum für die Informationsplattform Open Access (http://open-access.net/)"
Betreff: Re: [IP-OA_Forum] Umzug eines kleinen preprint-Archivs ins Uni-Repo - Rechtesituation?

 

DIe entscheidende juristische Frage ist, ob der Professor tatsächlich der Betreiber war oder die Uni? Wenn die Betreiberin von nun an die Uni sein soll, könnte sie den Professor vertraglich von allen Ansprüchen entlasten, die sich durch den Wechsel ergeben sollten. 

 

Beste Grüße

Nora

 

Am 30.09.2015 um 16:50 schrieb Thomas Krichel:

 Gerald Langhanke writes

Allerdings ist es hier der betreffende Professor eines Fachbereichs,

der etwas riskieren müsste (und sich offensichtlich davor fürchtet)

 Wirklich? Vielleicht mag er nicht die Idee den Server an die
 Bibliothek abzugeben. Dann ist alle juristische Diskussion für die
 Katz.


--

 Cheers,

 Thomas Krichel                  http://openlib.org/home/krichel
                                             skype:thomaskrichel

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